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Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

22.05.2018

Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils beantragten bzw. vereinbarten Aufgaben.

Bitte geben Sie die Information auch den aktuellen und künftigen vertretungsberechtigten Personen und wirtschaftlich Berechtigten sowie etwaiger Mitverpflichteten weiter. Dazu zählen z.B. Mitglieder einer Erbengemeinschaft.

 

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Die verantwortliche Stelle ist:
Wasserverband „Südharz“
Am Brühl 7
06526 Sangerhausen
Tel.03464 – 277 19 0
Fax. 03464 – 277 19 300
E-Mail-Adresse:
info@wasser-suedharz.de

Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragte unter:
Wasserverband „Südharz“
Datenschutzbeauftragte
Am Brühl 7
06526 Sangerhausen
Tel.03464 – 277 19 0
Fax. 03464 – 277 19 300
E-Mail-Adresse:
datenschutz@wasser-suedharz.de

2. Welche Daten und Quellen nutzen wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung (nachfolgend „Geschäftsbeziehung“) von der Bevölkerung und den gewerblichen und sonstigen Einrichtungen in unserem Verbandsgebiet (nachfolgend „Kunden“) erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich - personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise (z.B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (zum Beispiel Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

Relevante personenbezogene Daten in der Anbahnungsphase von Geschäftsbeziehungen, bei der Stammdateneröffnung, im Zuge einer Bevollmächtigung (z.B. Vertretungsvollmacht) oder als Mitverpflichteter (z.B. Architekten, Planer, Vertragsinstallateur-Unternehmen) können sein: Name, Adresse, andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Wohnstatus (Miete/Eigentum), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten)

Kundenkontaktinformationen
Im Rahmen der Anbahnungsphase von Geschäftsbeziehungen (Antrag auf Endbescheidung / Neu-aufnahme, Antrag auf Trinkwasserversorgung, Antrag auf Schmutzwasser-/Regenwasserentsorgung) und während der Geschäftsbeziehung (SEPA-Lastschriftmandat, Erfassungsbogen Niederschlagswassergebühr, Stundungsantrag), insbesondere durch persönliche, telefonische oder schriftliche Kontakte, durch Sie oder durch den Landkreis Mansfeld-Südharz (z.B. Bauvoranfragen) initiiert, entstehen weitere personenbezogene Daten, z.B. Informationen über Adressen, Auszüge aus Grundbüchern, Sterbeurkunden, Zählerstände, Auszüge aus Kaufverträgen mit Unterschriften, Art und Menge von geplanten Trinkwasserentnahmestellen, Angaben zur Nutzung des anzuschließenden Grundstücks, Anzahl und Art der geplanten Entwässerungsanlagen, Abrissgenehmigungen, Versiegelungsgrad von Grundstücken.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Art. 6, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der derzeit geltenden Fassung, des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt – DSG LSA) in der derzeit geltenden Fassung, der dazu ergangenen und ergänzenden rechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt in den jeweils geltenden Fassungen, der Abgabenordnung und den auf der Grundlage des Kommunalrechtes und Kommunalabgabenrechtes des Landes Sachsen-Anhalt ergangenen Satzungen des Wasserverbandes „Südharz“ in den jeweils geltenden Fassungen (Zweck der Verarbeitung), insbesondere der Satzung über die Wasserversorgung des Wasserverbandes „Südharz“, die Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungen und Gebühren (Bereich Trinkwasserversorgung), der Abwasserbeseitigungssatzung des Wasserverbandes „Südharz“, der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Kostenerstattungen für die Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwasserbeseitigungsbeitragssatzung), der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung – Schmutzwassergebührensatzung - , der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung (Niederschlagswassergebührensatzung), der Satzung über den Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht, der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgaben.

4. Wer bekommt meine Daten?
Innerhalb des Wasserverbandes „Südharz“ erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.

5. Werden Daten in ein Drittland oder an internationale Organisationen übermittelt?
Der Wasserverband „Südharz“ übermittelt keine Daten an Stellen außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten).

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange Sie mit uns Geschäftsbeziehungen unterhalten. Sind die Daten für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre –befristete- Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch und die Abgabenordnung. Die dort vorgegebenen Fristen betragen zwei bis zehn Jahre.

  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können die Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 15 und 16 DSG-LSA. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 DSG-LSA).

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

8. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung, hierzu gehört auch die Anbahnungsphase von Geschäftsbeziehungen, müssen Sie uns diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung nicht nachkommen können.

Insbesondere sind wir nach der Abgabenordnung sowie dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und unserem auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Satzungsrechts verpflichtet, Sie vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zur Bereitstellung personenbezogener Daten aufzufordern. Zu diesen Daten gehören Ihr Namen, die Wohnanschrift, Angaben zum Eigentumsnachweis sowie Angaben zum Anschlussgrundstück (Flur, Flurstück, Anschrift, Anzahl der Bewohner / Nutzer) sowie – soweit vorhanden - Angaben zu Ihrem Architekten/Planer und Angaben zum Vertragsinstallateur-Unternehmen. Trinkwasserentnahmestellen, die über den Hausanschluss versorgt werden sollen sowie auf dem Grundstück geplante Entwässerungsanlagen und die vorgesehene Einleitmenge an Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ebenso angegeben werden. Ohne die Angaben dieser Daten können wir unsere gesetzliche Aufgabe nicht erfüllen.

Informationen über ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Art. 6 Absatz 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.